Gebühren

Anwaltsvergütung – Vereinbarung über Gegenstandswert zulässig

In vielen Fällen sind Rechtsanwälte nicht bereit, eine Angelegenheit zu den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu übernehmen. Dann müssen Anwalt und Mandant eine Vergütungsvereinbarung abschließen, für die strenge formale Vorgaben existieren (vgl. § 3a RVG). Häufig wird hierbei ein Zeithonorar vereinbart, d.h. der Anwalt erhält eine Vergütung, die von seinem tatsächlichen Zeitaufwand abhängt. …

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Gerichtlicher Vergleich und Prozesskostenhilfe

Wenn eine Partei einen Gerichtsprozess unter Zuhilfenahme von Prozesskostenhilfe führen möchte, stellt sich die Frage, was im Falle eines beabsichtigten Vergleichsabschlusses berücksichtigt werden muss. Hierbei muss man – zeitlich gesehen – zwischen zwei Situationen unterscheiden: Prozesskostenhilfe wurde noch nicht bewilligt Wird der Rechtsstreit bereits im Bewilligungsverfahren durch Abschluss eines Vergleichs beendet, so kann Prozesskostenhilfe nur …

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Muss ein Anwalt seinen Mandanten über die Höhe seiner Gebühren aufklären?

Das System der Rechtsanwaltsgebühren ist kompliziert, jedenfalls wenn nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird (RVG). Es gibt Gebührentabellen, Gebührensätze, Geschäftsgebühren, Einigungsgebühren, Mehrvergleich, Auslagen usw. All diese Dinge sagen juristischen Laien regelmäßig nichts. Immer wieder kommt es zwischen Anwälten und Mandanten zum Streit, weil die Mandanten nach Abschluss einer Angelegenheit über die hohen Kosten überrascht sind. …

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Schuldner zahlt zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid – Wer trägt die Kosten?

Das Landgericht Bonn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Mahnbescheids zahlt, der Gläubiger aber trotzdem noch einen Vollstreckungsbescheid beantragt. In diesem Fall kommt es nach dem LG Bonn zu einer anteiligen Kostenquotelung nach Verfahrensabschnitten (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2017 – 13 …

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Welche Kosten fallen beim gerichtlichen Mahnbescheid an?

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid) für Sie anfallen. Als Auftraggeber im Mahnverfahren sind Sie Kostenschuldner für die anfallenden Gebühren. Sofern sich Ihr Schuldner aber in Zahlungsverzug befindet, ist er grundsätzlich auch verpflichtet, Ihnen die Rechtsverfolgungskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten (insbesondere die Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren). Gerichtsgebühren …

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Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an?

Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an. Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche …

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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts an einem dritten Ort

Das LG Gera hat klargestellt, dass eine Partei im Hinblick auf die anfallenden Reisekosten zum Gerichtstermin nicht gezwungen ist, einen Rechtsanwalt an ihrem Wohnsitz oder am Prozessgericht auszuwählen. In diesem Fall hatte mich eine Mandantin aus Freiburg/Breisgau beauftragt, einen Prozess vor dem Landgericht Gera zu führen. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Auf meinen Kostenfestsetzungsantrag …

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Zustellkosten für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind auch bei mehreren Drittschuldnern beizutreiben

Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 10.06.2021 – IX ZR 90/20). Im entschiedenen Fall erwirkte die Klägerin am 7. Januar …

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Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wann ein Gläubiger vorgerichtlich einen Rechtsanwalt einschalten und die Kosten hierfür ersetzt verlangen darf (BGH, Urteil vom 24.02.2022 – VII ZR 320/21). Die Entscheidung enthält insoweit eine schöne Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung. Relevant sind insbesondere die nachfolgenden Passagen. “Nach ständiger …

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Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

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