Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters

Viele Autofahrer denken, sie könnten den Führerschein mit ins Grab nehmen, wenn sie nur nicht zu viele Punkte in Flensburg sammeln. Schließlich gebe es für die Fahrerlaubnis keine Altersgrenze, so die gängige Meinung. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Bei altersbedingten Bedenken gegen die Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie eine aktuelle Entscheidung des …

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Vorteile einer Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Verkehrsstrafsachen

Auch Verkehrsstrafsachen (z.B. fahrlässige Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) können unter Umständen – ohne Urteil oder Strafbefehl – durch eine Einstellung gegen Auflagen beendet werden. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 153a StPO. Demnach kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn bestimmte Auflagen oder Weisungen …

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Keine verringerte Promillegrenze auf E-Scootern

(KG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2022 – 3 Ss 27/21) Leitsatz 1. Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. Elektroscooters) ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolut) fahruntauglich im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB ist. 2. Bei der Bemessung …

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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund anonymer Anzeige möglich

Straßenverkehrsbehörden können eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf anonym zugespielte Hinweise stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden (VG Cottbus, Beschluss vom 28.04.2022, Az. 7 L 82/22). Das VG Cottbus lehnte einen Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem sie von …

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Fahren ohne Führerschein – Welche Strafen drohen?

Wer ohne Führerschein trotzdem ein Kraftfahrzeug fährt, riskiert empfindliche Strafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe. Wovon dies im Einzelnen abhängt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis Für die rechtliche Betrachtung muss zunächst immer zwischen zwei Tatbeständen unterschieden werden: Fahren ohne Führerschein Fahren ohne Fahrerlaubnis (oder trotz Fahrverbot) Die Begriffe Führerschein …

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