Deliktsrecht

Muster für eine Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)

Nachfolgend finden Sie ein Muster für eine Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung. Sie können die Abmahnung einfach über die Antwort-Funktion Ihres E-Mail-Programms einfügen, ergänzen und versenden. Bei Anbietern aus Deutschland reicht eine Abmahnung häufig aus, dass Sie nicht mehr weiter mit E-Mail-Werbung belästigt werden. Falls sich die Gegenseite jedoch nicht daran hält oder keine Unterlassungserklärung abgibt, …

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Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!” angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Musterschreiben zur Anfechtung eines Vermittlungsvertrages für eine Finanzsanierung

Ausgangssituation Dieses Musterschreiben ist für den Fall gedacht, dass Sie irrtümlich einen Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung unterzeichnet haben, weil Sie arglistig über den Vertragsinhalt getäuscht wurden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie eigentlich einen Kredit aufnehmen wollten und das Vertragsformular so gestaltet wurde, dass es leicht mit einem Kreditvertrag bzw. einem Kreditvermittlungsvertrag verwechselt …

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Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei privatem Parkverstoß

Wenn Sie einen fremden Privatparkplatz ohne Erlaubnis genutzt oder blockiert haben, hat der Parkplatzinhaber gegen Sie grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung können Sie insoweit einer kostenpflichtigen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zuvorkommen. Denn durch die rechtzeitige Abgabe einer solchen Erklärung können Sie rechtlich gesehen die Wiederholungsgefahr bereits beseitigen. Eine solche Unterlassungserklärung könnte …

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Muster für eine Strafanzeige wegen Vermittlung einer Finanzsanierung

Wenn Sie befürchten, Opfer eines Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages geworden zu sein, steht Ihnen die Möglichkeit offen, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen zu stellen. Nachfolgend finden Sie ein Muster für eine Strafanzeige: “Betreff: Strafanzeige gegen die beteiligten Personen der [hier den Namen und die vollständige Anschrift des Vermittlungsunternehmens einfügen, z.B. Lug …

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