Bußgeld

Geltendmachung von italienischen Bußgeldern durch Straetus Inkasso

Wie ich bereits in mehreren vergangenen Beiträgen berichtet habe, versuchen italienische Kommunen vielfach, Bußgelder gegenüber deutschen Staatsbürgern über Inkassobüros einzutreiben. Nun mischt offenbar auch das Inkassounternehmen Straetus Inkasso Deutschland GmbH & Co. KG mit. So erhielt z.B. ein Mandant meiner Kanzlei mehrere Zahlungsaufforderungen zu angeblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bologna aus dem Jahr 2017. Er sollte einen …

Geltendmachung von italienischen Bußgeldern durch Straetus Inkasso Beitrag öffnen »

Vorteile einer Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Verkehrsstrafsachen

Auch Verkehrsstrafsachen (z.B. fahrlässige Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) können unter Umständen – ohne Urteil oder Strafbefehl – durch eine Einstellung gegen Auflagen beendet werden. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 153a StPO. Demnach kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn bestimmte Auflagen oder Weisungen …

Vorteile einer Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Verkehrsstrafsachen Beitrag öffnen »

Die Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU

Wer mit seinem Fahrzeug im Ausland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, fragt sich häufig, ob diese nach der Rückkehr noch geahndet werden können. Bußgelder können innerhalb der EU gemäß “Rahmenbeschluss Geldsanktionenvollstreckung 2005/2014 (RB Geld)” vollstreckt werden (der Volltext des Rahmenbeschlusses ist am Ende dieses Beitrags verlinkt). Der Rahmenbeschluss wurde mittlerweile in allen EU-Staaten umgesetzt. In Deutschland erfolgte …

Die Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU Beitrag öffnen »

EWD Inkasso GmbH – Forderungsschreiben wegen italienischem Bußgeld erhalten?

Italienische Kommunen wählen zur Durchsetzung von Bußgeldforderungen regelmäßig den Weg über deutsche Inkassobüros. Unter anderem ist auch die EWD Inkasso GmbH aus Köln im Dienste der Nivi S.p.A (Florenz) unterwegs. Die Schreiben der EWD Inkasso GmbH Die EWD Inkasso GmbH mit Sitz in Köln ist als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Oberlandesgericht …

EWD Inkasso GmbH – Forderungsschreiben wegen italienischem Bußgeld erhalten? Beitrag öffnen »

City Inkasso GmbH fordert italienische Bußgelder ein

Italienische Kommunen setzen bei der Durchsetzung von Bußgeldern bekanntermaßen auch deutsche Inkassounternehmen ein. So hatten wir bereits darüber berichtet, dass z.B. die ETI Experts GmbH aus Köln im Namen der SAFETY 21 S.P.A. Bußgelder wegen Verkehrsverstößen in Italien geltend macht. Offenbar ist aber auch die City Inkasso GmbH aus Leverkusen in diesem Bereich tätig. Wie …

City Inkasso GmbH fordert italienische Bußgelder ein Beitrag öffnen »

Zahlungsaufforderungen durch Rechtsanwaltskanzlei Eliana Baldi und Giulia Brizzi – Studio Legale

Italienische Kommunen versuchen nach wie vor in großem Umfang, Bußgelder für vermeintliche Verkehrsverstöße in Deutschland über Inkassobüros und Anwaltskanzleien einzutreiben. Die von der Stadt Florenz sonderbevollmächtigte Nivi S.p.A. lässt sich hierbei u.a. durch die italienische Rechtsanwaltskanzlei (Studio Legale) Eliana Baldi und Giulia Brizzi aus Florenz vertreten. So erhielt ein Urlauber zum Beispiel ein “Mahnschreiben und …

Zahlungsaufforderungen durch Rechtsanwaltskanzlei Eliana Baldi und Giulia Brizzi – Studio Legale Beitrag öffnen »

Bundesverfassungsgericht stärkt Verteidigerrechte bei Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer aktuellen Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Rechte der Verteidigung bzw. das Recht auf erweiterte Akteneinsicht gestärkt (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18). Die Verfassungsbeschwerde betraf den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Das Ausgangsverfahren Der Beschwerdeführer wurde – …

Bundesverfassungsgericht stärkt Verteidigerrechte bei Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Beitrag öffnen »

Wann werden Anwaltskosten im Bußgeldverfahren erstattet?

Wenn man sich im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Staatskasse die anfallenden Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Hierbei ist wie folgt zu unterscheiden: Bußgeldbescheid wird bestätigt Wenn der Bußgeldbescheid nach Einspruch bestätigt wird (zum Beispiel weil der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom Gericht verworfen wird), trägt der Betroffene …

Wann werden Anwaltskosten im Bußgeldverfahren erstattet? Beitrag öffnen »

ETI experts GmbH fordert italienische Bußgelder ein

In unserem heutigen Beitrag geht es erneut um die ETI experts GmbH, ein Inkassounternehmen aus Köln. Dieses verschickt unter anderem Zahlungsaufforderungen für Verkehrsverstöße in Italien. Teilweise liegen die Verstöße mehrere Jahre zurück, sodass die Empfänger sich die Frage stellen, ob sie zahlen müssen oder nicht. Betroffene können sich gerne an mich wenden. Welche Forderungen macht …

ETI experts GmbH fordert italienische Bußgelder ein Beitrag öffnen »

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – Wichtige Fragen und Antworten

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und überlegen, dagegen Einspruch einzulegen, finden Sie hierzu einige wichtige Informationen. Wer kann den Einspruch einlegen? Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann zunächst durch den Betroffenen selbst eingelegt werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Natürlich kann der Betroffene auch einen Verteidiger beauftragen, der dann im Namen des Betroffenen Einspruch einlegt. …

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – Wichtige Fragen und Antworten Beitrag öffnen »

Scroll to Top