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Spezialgesetzliche Prospekthaftung ist vorrangig

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung (z.B. §§ 9, 10, 14 WpPG, §§ 20, 21 VermAnlG und § 306 KAGB) in ihrem Anwendungsbereich die sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne (unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung) ausschließt (BGH, Beschluss vom 14.06.2022, Az.: XI …

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Musterschreiben an die eigene Bank wegen einer Falschüberweisung

Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Falschüberweisung kommt. Der Betroffene sollte dann unverzüglich die eigene Bank über die Falschüberweisung informieren und um Mithilfe bei der Rückbuchung bitten. Hierfür bietet sich zum Beispiel das nachfolgende Musterschreiben an: “An die XY-Bank Sehr geehrte Damen …

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Kreissparkasse Eichsfeld: Auch das LG Mühlhausen hält die vorzeitige Kündigung von Prämiensparverträgen für rechtswidrig

Nachdem ich für mehrere Kunden der Kreissparkasse Eichsfeld gerichtlich gegen die Kündigungen ihrer Prämiensparverträge vorgegangen bin, hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt in erster Instanz bislang durchweg entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind. Die Kreissparkasse Eichsfeld ist daraufhin in sämtlichen von mir begleiteten Verfahren in Berufung gegangen. Nun liegt mir ein erster Hinweisbeschluss des Landgerichts Mühlhausen …

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OLG Nürnberg entscheidet zu Prämiensparverträgen – Prämienstaffel schließt Kündigungsrecht aus

(OLG Nürnberg, Urteil vom 29. März 2022 – 14 U 3259/20) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Sparern gestärkt und entschieden, dass der Abdruck einer Prämienstaffel in den Vertragsunterlagen ein vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse ausschließt. Das gelte auch dann, wenn die höchste Prämie zwar nach 15 Jahren erreicht werde, die …

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Kontoauszug an falsche Person geschickt – 500 Euro Schmerzensgeld

Über Geld spricht man nicht, lautet ein bekanntes Sprichwort. Dementsprechend geht auch der eigene Kontostand nur den Kontoinhaber etwas an. In einem Fall, über den das OLG Frankfurt nun entschieden hatte, hatte eine Bank dies offenbar nicht beherzigt. Sie schickte einen Kontoauszug an einen unbeteiligten Dritten. Der Kontoinhaber war hierüber verständlicherweise “not amused” und erhob …

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Dürfen Bonuszinsen für das Erreichen der Bausparsumme berücksichtigt werden?

Viele Bausparkassen sprechen gegenüber ihren Kunden aufgrund des aktuellen Zinsniveaus die Kündigung von Bausparverträgen aus. Für Kunden ist dies angesichts der hohen Zinssätze, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, natürlich ärgerlich. Bei der Kündigung stützen sich Bausparkassen häufig darauf, dass die Bausparsumme erreicht wurde. Das ist an sich zulässig. Nach herrschender Auffassung ist es Bausparkassen nach …

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auch 2021 in einer Reihe von weiteren Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen befasst: BGH, Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 In seinem Urteil vom 6.10.2021 (Az. XI ZR 234/20) befasste sich der BGH mit der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: …

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S-Prämiensparen flexibel – Vorsicht vor “Vergleichsangeboten” der Kreissparkasse Eichsfeld

Die Kreissparkasse Eichsfeld hat in der Vergangenheit etliche Prämiensparverträge gegenüber ihren Kunden gekündigt. Wie ich heute von Mandanten erfahren habe, wird die Kreissparkasse bei dieser Thematik anscheinend immer kreativer, um sich gegen mögliche Ansprüche der Kunden zu wehren: Zwei Mandanten wurde Ende 2020 der Prämiensparvertrag gekündigt. Diese wollten sich die Kündigung nicht gefallen lassen und …

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Bundesgerichtshof bestätigt: Zinsanpassung der Sparkassen für “S-Prämiensparen flexibel” fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über mehrere Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20). Gegenstand des Verfahrens waren Zinsanpassungsklauseln der beklagten Sparkasse mit folgendem Wortlaut: “Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.” In den “Bedingungen für den Sparverkehr” hieß es außerdem: “Soweit nichts anderes vereinbart …

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Kreissparkasse Düsseldorf kündigt S-Prämiensparen flexibel – zu Recht?

Die Kreissparkasse Düsseldorf möchte Sparverträge vom Typ S-Prämiensparen flexibel wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr fortführen und kündigt solche Verträge – wie andere Sparkassen auch – gegenüber ihren Kunden. Betroffene Kunden fragen sich daher, ob die Kündigungen rechtmäßig sind und welche Rechte ihnen zustehen. Um welche Verträge geht es? Die Prämiensparverträge der Kreissparkasse Düsseldorf waren …

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