Arbeitsrecht

Party während Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der sich krank meldet, aber während der Krankschreibung an einer Party teilnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2022, Az. 5 Ca 1200/22). Das Gericht ging trotz AU-Bescheinigung von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit aus. Es sah den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch entsprechende Fotos von der Party …

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Verjährung Urlaubsanspruch – Arbeitgeber muss hinreichend belehren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen die Verjährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen geklärt. Danach hängt der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung durch den Arbeitgeber ab. Im Fall von längerer Erkrankung des Arbeitnehmers kommt es darauf an, ob und wann der Arbeitnehmer gearbeitet hat. Die Urteile basieren auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). …

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Kündigung des Arbeitnehmers – Wie kann der Zugang bewiesen werden?

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen will, muss das schriftlich geschehen. Der Arbeitgeber muss außerdem im Streitfall beweisen können, ob und wann die Kündigung zugegangen ist. Was dabei zu beachten ist, darum geht es in diesem Beitrag. Wann wird die Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam? Eine Kündigung ist rechtlich betrachtet eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Kündigung …

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Arbeitszeiterfassung – Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?

Arbeitgeber müssen ein Zeiterfassungssystem einführen, mit welchem die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter erfasst wird. Das fordert das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund: Vor einigen Wochen führte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu reichlich Verunsicherung. Demnach müssen Unternehmen ein Zeiterfassungssystem einführen, mit welchem die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter erfasst wird (BAG, Beschluss v. 13.09.2022, Az.: 1 ABR …

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Abfindung – brutto oder netto?

Etliche Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten werden per Vergleich beendet, häufig schon im Gütetermin. In solchen Vergleichen wird dann regelmäßig vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet ist. Dafür verpflichtet sich der Arbeitgeber regelmäßig, dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen. Bei solchen Vergleichen sollte dann stets genau vereinbart werden, …

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Änderungen im Nachweisgesetz – Arbeitsverträge sollten ab 01.08.2022 angepasst werden

Durch eine Änderung im Nachweisgesetz (NachweisG) sind Arbeitgeber bei neuen Arbeitsverhältnissen seit dem 01.08.2022 verpflichtet, ihren Arbeitnehmern zusätzliche Pflichtinformationen zu erteilen. Schon bislang waren Arbeitgeber zur Erteilung bestimmter Informationen verpflichtet (die meistens schon im Arbeitsvertrag enthalten waren), z.B. Durch die Änderung im Nachweisgesetz sind nun weitere Pflichtinformationen hinzugekommen, z.B. Verstöße gegen diese Informationspflichten können mit …

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Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse enden regelmäßig mit einer “Dankes- und Wunschformel”, z.B. “Wir bedauern, dass Herr Müller aus unserem Unternehmen ausscheidet und wünschen ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute.” Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jedoch klargestellt, dass Arbeitnehmer auf eine solche Dankes- und Wunschformel keinen allgemeinen Anspruch haben (BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21). …

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Welche Geldleistungen erhält man nach einem Arbeitsunfall?

Nach einem Arbeitsunfall haben die Unfallversicherungsträger gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (Sozialgesetzbuch VII – SGB VII) verschiedene Geldleistungen zu erbringen. Dazu gehören: Verletztengeld Verletztengeld wird von den Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und während der Dauer der medizinischen Rehabilitation. Die wesentlichen Voraussetzungen sind …

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Kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber zurückgenommen werden?

Eine Kündigung stellt rechtlich gesehen eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Sie wird mit Zugang wirksam, sofern dem Empfänger nicht vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB). Abgesehen vom Widerruf ist eine spätere “Rücknahme” der Kündigung nicht einseitig durch einen Vertragspartner möglich. “Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach …

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Muss der Arbeitgeber eine Kündigung begründen?

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte, muss er dies grundsätzlich nicht begründen. Es gibt insoweit keine allgemeine gesetzliche Vorschrift, welche eine Begründung vorschreibt. Das gilt sowohl für eine ordentliche Kündigung als auch für eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen: Kündigung von Arbeitnehmern, die dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) unterfallen Soweit nach …

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