Alkohol

Vorteile einer Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Verkehrsstrafsachen

Auch Verkehrsstrafsachen (z.B. fahrlässige Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) können unter Umständen – ohne Urteil oder Strafbefehl – durch eine Einstellung gegen Auflagen beendet werden. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 153a StPO. Demnach kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn bestimmte Auflagen oder Weisungen …

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Keine verringerte Promillegrenze auf E-Scootern

Auch bei sog. Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. Elektroscooters) ist davon auszugehen, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolute) Fahruntauglichkeit im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB vorliegt. Darauf hat das Berliner Kammergericht hingewiesen (KG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2022 – 3 Ss 27/21). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, …

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Keine verringerte Promillegrenze auf E-Scootern

(KG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2022 – 3 Ss 27/21) Leitsatz 1. Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. Elektroscooters) ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolut) fahruntauglich im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB ist. 2. Bei der Bemessung …

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Alkohol am Steuer führt nicht automatisch zu Mitverschulden bei der Haftung

Wer unter Alkoholeinfluss in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, macht sich häufig Sorgen um seine eigenes zivilrechtliches Mitverschulden. Allerdings führt eine Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nach der Rechtsprechung nicht automatisch zu einer Mithaftung. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die Alkoholisierung eines Fahrzeugführers erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt hat. Keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis …

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