Bundesverfassungsgericht stärkt Verteidigerrechte bei Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer aktuellen Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Rechte der Verteidigung bzw. das Recht auf erweiterte Akteneinsicht gestärkt (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18).

Die Verfassungsbeschwerde betraf den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.

Das Ausgangsverfahren

Der Beschwerdeführer wurde – nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und es wurde ihm ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt.

Vergeblicher Antrag auf erweiterte Akteneinsicht durch den Verteidiger

Schon im Bußgeldverfahren hatte der Beschwerdeführer über seinen Verteidiger versucht, an diverse Informationen zu gelangen, die nicht unmittelbarer Bestandteil der Bußgeldakte waren, insbesondere

  • Rohmessdaten
  • Die “Lebensakte” des Messgeräts (also fortlaufende Informationen über Wartungen und ggf. Reparaturen)
  • Schulungsnachweis des Messbeamten

Zuletzt stellte der Verteidiger noch vor dem Hauptverhandlungstermin an das Amtsgericht einen Antrag auf Einsicht in die Rohmessdaten, die Lebensakte sowie den Schulungsnachweis des Messbeamten. Das Gericht beschied diesen Antrag jedoch nicht.

Im Hauptverhandlungstermin stellte der Verteidiger dann zunächst einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung und begründete diesen mit seinem Anspruch auf ergänzende Akteneinsicht in die begehrten Informationen. Nachdem das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen hatte, stellte der Verteidiger einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 238 Abs. 2 StPO und begründete diesen damit, dass die Verteidigung durch die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung unzulässig beschränkt werde. Das Amtsgericht hielt die Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung allerdings aufrecht, führte die Beweisaufnahme durch und verurteilte den Beschwerdeführer wegen der Geschwindigkeitsübertretung. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Daraufhin erhob der Betroffene Verfassungsbeschwerde.

Bundesverfassungsgericht: Akteneinsichtsrecht muss auch Fehlersuche bei Geschwindigkeitsmessungen ermöglichen

Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde statt und hob die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts auf. Die Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern.

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18)

Zwar sei die übliche Rechtsprechung zu sog. standardisierten Messverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings müsse dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausreichend Gelegenheit gegeben werden, die Geschwindigkeitsmessung auf mögliche Messfehler hin zu untersuchen. Dazu müsse dem Verteidiger grundsätzlich auch die Einsicht in Unterlagen gewährt werden, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden.

Zwar bestehen zwischen dem Recht der Ordnungswidrigkeiten und dem allgemeinen Strafrecht wesentliche Unterschiede im Sanktionscharakter, weshalb die Strenge des anzuwendenden Maßstabs im Ordnungswidrigkeitenrecht vermindert sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 – 2 BvR 273/03 -, Rn. 10). Im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Zugang zu Informationen, die nicht Bestandteil der Bußgeldakten werden, sind Gründe, das ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfahren anders zu behandeln als das Strafverfahren, allerdings nicht ersichtlich. Auch im Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann der Betroffene ein Interesse daran haben, den Vorwurf betreffende Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen. Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. BGHSt 39, 291 <300>). Die technische Komplexität der bei Geschwindigkeitsmessungen zum Einsatz kommenden Messmethoden und die bei standardisierten Messverfahren verringerten Anforderungen an die Beweiserhebung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte lassen das Bedürfnis der Betroffenen am Zugang zu weiteren die Messung betreffenden Informationen vielmehr nachvollziehbar erscheinen.

(3) Wenn der Betroffene demnach geltend macht, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein.

(BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18)

Welche Unterlagen müssen dem Verteidiger bei Geschwindigkeitsmessungen nun herausgegeben werden?

Welche Unterlagen nun im Einzelnen herausgegeben werden müssen, geht aus der Entscheidung zwar nicht hervor. Das BVerfG stellt allerdings klar, dass nur solche Unterlagen herausgegeben werden müssen, die in einem “sachlichem und zeitlichem Zusammenhang” mit der konkreten Messung stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen.

Die Bußgeldbehörden werden somit in Zukunft die für die Verteidigung relevanten Unterlagen herausgeben müssen. Das BVerfG weist jedoch auch ausdrücklich darauf hin, dass eine Herausgabe bereits frühzeitig bei der Bußgeldbehörde verlangt werden muss (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19).

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