Booking.com – Keine Pflicht zur Zahlung von Stornierungskosten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung gefällt, die für Nutzer des Dienstes Booking.com noch überaus interessant werden dürfte. In dem Ausgangsrechtsstreit geht es um eine Hotelbetreibergesellschaft, welche Stornierungskosten gegen einen Verbraucher in Höhe von 2.240 € geltend macht.

Dieser Anspruch dürfte nach einer Vorabentscheidung des EuGH aber nun fraglich sein (EuGH, Urteil vom 7. April 2022, Rechtssache C‑249/21). Stein des Anstoßes ist die Buchungsmaske von Booking.com.

Um diesen Sachverhalt geht es:

Der Beklagte im Ausgangsrechtsstreit suchte über Booking.com nach Hotelzimmern in Krummhörn‑Greetsiel für den Zeitraum vom 28. Mai 2019 bis zum 2. Juni 2019. Unter den angezeigten Suchergebnissen befanden sich die Zimmer im Hotel “Goldener Anker”. Der Beklagte klickte sodann das entsprechende Bild dieses Hotels an, worauf ihm die verfügbaren Zimmer sowie weitere Informationen u. a. zu der Ausstattung und den Preisen dieses Hotels für den gewählten Zeitraum angezeigt wurden. Er beschloss, dort vier Doppelzimmer zu reservieren, und klickte auf die Schaltfläche „Ich reserviere“. Anschließend gab er seine persönlichen Daten sowie die Namen seiner Mitreisenden ein und klickte auf eine Schaltfläche mit den Worten

„Buchung abschließen“

Als der Beklagte nicht im Hotel Goldener Anker erschien, machte die Betreibergesellschaft gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornierungskosten in Höhe von 2.240 € geltend und klagte diese letztlich vor dem AG Bottrop ein. Der Beklagte habe über booking.com einen Beherbergungsvertrag für mehrere Zimmer abgeschlossen.

AG Bottrop äußert Zweifel an der Buchungsmaske von Booking.com und ruft den EuGH an

Das AG Bottrop hatte jedoch Zweifel daran, ob die Beschriftung des Buttons “Buchung abschließen” den Anforderungen aus Art. 8 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU genügt. Diese EU-Richtlinie besagt:

“Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Wenn der Unternehmer diesen Unterabsatz nicht einhält, ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden.“

In Deutschland findet sich eine entsprechende Regelung in § 312j Abs. 3 BGB:

“Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.”

Das AG Bottrop vertritt die Auffassung, dass die Worte „Buchung abschließen“ nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht zwangsläufig mit der Eingehung einer Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts verbunden werden, sondern häufig auch als Synonym für eine „unentgeltliche Vorbestellung oder Reservierung“ verwendet werde.

EuGH: Allein auf den Wortlaut des Buttons kommt es an

Der EuGH entschied nun, dass es für die Frage, ob ein Bestell-Button diesen Anforderungen genügt, allein auf den Wortlaut der Beschriftung und nicht auf sonstige Begleitumstände ankommt. Zitat EuGH:

“Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU […] ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob im Rahmen eines Bestellvorgangs zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege eine auf der Schaltfläche für die Bestellung oder auf einer ähnlichen Funktion verwendete Formulierung wie „Buchung abschließen“ den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ im Sinne dieser Bestimmung „entspricht“, allein auf die Worte auf dieser Schaltfläche oder dieser ähnlichen Funktion ankommt.

Demnach sind sonstige Begleitumstände nicht zu berücksichtigen.

Die mögliche Konsequenz: Keine Verpflichtung zur Zahlung von Stornierungskosten

Sollte das AG Bottrop bei seiner Auffassung bleiben, hätte dies im Ergebnis zur Konsequenz, dass der Beklagte Verbraucher keine Stornierungskosten zahlen muss, weil die Beschriftung “Buchung abschließen” den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt.

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