Angemessener Streitwert bei Klagen auf vollständige Neufassung eines Arbeitszeugnisses

(LAG Köln 29.12.2000 – 8 Ta 299/00) Amtlicher Leitsatz 1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses beträgt nach ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur ein Bruttomonatsgehalts des geltendmachenden Arbeitnehmers. 2. Bei einer Klage auf Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses kommt je nach dem Verhältnis der Bedeutung des konkreten Berichtigungsbegehrens zum Gesamtwert des …

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Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden

(BGH, Urteil vom 26.10.2000 – I ZR 180/98) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 1998 -unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen -im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Hilfsantrags zum Nachteil der Klägerin erkannt hat. Auf die Anschlußberufung der Klägerin …

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Wert des Streitgegenstandes im Zeugnisprozess

(LAG Schleswig-Holstein 6.3.1997 – 4 Ta 110/96 1) Amtlicher Leitsatz 1. Bei der Streitwertfestsetzung nach § 10 BRAGO für eine Zeugnisformulierung ist die vergleichsweise erzielteÜbereinkunft ausschließlich über die Gesamtbenotung – hier: stets zur vollsten Zufriedenheit – mit einem Bruchteil eines Monatsentgelts zu bewerten. Der vom Arbeitsgericht hierfür mit einem halben Monatsentgelt gefundene Wert stellt sich als Obergrenze …

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Bank muss postmortale Vollmacht unverzüglich ausführen

1. Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, daß der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. 2. Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen …

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Streitwert bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

(BGH, Beschluss vom 17. Januar 1994 – II ZR 219/93) Gründe 1. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer der Klägerin auf 54.000,-​- DM festgesetzt. Die Klägerin selbst hatte den Streitwert ihrer Feststellungsklage in der Klageschrift (vorläufig) mit 100.000,-​- DM beziffert; die Kammer für Handelssachen setzte ihn auf 200.000,-​- DM fest. Von diesem Beschwerdewert ging die …

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Ob eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung vorliegt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen

(BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 – V ZR 112/92) Leitsatz Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat. Tatbestand 1 Der Kläger hat gegen ein Urteil …

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Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen

Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten können die §§ 273, 320 BGB zwar grundsätzlich in AGB abbedungen werden. Dies gilt aber nicht, soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen. BGH, …

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Gebühren für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung sind unzulässig

Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klauseln vorhalten, nach denen für die Ausfertigung von Löschungsbewilligungen bei Grundpfandrechten ein Entgelt zu entrichten ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Mai 1991 (Az. XI ZR 244/90) entschieden. Im entschiedenen Fall ging ein Verbraucherschutzverein gegen folgende Klausel in den AGB einer Bank vor: “Für alle …

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“Unterwerfung durch Fernschreiben”; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtung

(BGH, Urteil vom 08.03.1990 – I ZR 116/88) Amtlicher Leitsatz 1. Auch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtungserklärung ist, sofern sie hinreichend strafbewehrt ist und die sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt, grundsätzlich geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 2. Ein i. S. der Rechtsprechung hinreichend ernsthafter Unterlassungswille muß im Hinblick auf Sinn und Funktion einer Unterwerfungserklärung als einer für den …

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Der Gegenstandswert wird durch eine Abtretung der Reparatur- oder Mietwagenkosten nicht berührt

Das AG Tettnang hat klargestellt, dass die Tätigkeit eines mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragten Anwalts grundsätzlich auf den gesamten Unfallschaden und nicht lediglich auf einzelne Schadenpositionen bezieht. Der daraus folgende Gegenstandswert reduziert sich daher regelmäßig nicht schon dadurch, wenn einzelne Schadenspositionen (z.B. Reparaturkosten) an Dritte (z.B. die Werkstatt) abgetreten werden. (AG Tettnang, Urteil vom 21. Juni …

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