Anwaltskanzlei Hofauer

(BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 – III ZR 39/81) Leitsatz Zur Abgrenzung eines Handzeichens von der Unterschrift bei Unterzeichnung einer Berufungsbegründungsschrift. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 1980 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Tatbestand 1 Der Kläger hat gegen den …

Die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes mit einem Handzeichen stellt keine formgültige Unterschrift dar Beitrag öffnen »

(BAG, Urteil vom 29. Juli 1981 – 4 AZR 632/79) Leitsatz Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muß ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Unterschrift lesbar …

Eine Unterschrift muss erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt Beitrag öffnen »

(BGH, Urteil vom 16. März 1979 – I ZR 39/77 – Luxus-Ferienhäuser) Leitsatz Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung BGH, 1973-05-18, I ZR 31/72, GRUR …

Subjektive Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes Beitrag öffnen »

(BGH, Beschluss vom 13. Juli 1967 – Ia ZB 1/67 –, BPatGE 9, 281) Leitsatz Eine “Paraphe” genügt nicht zur Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes. Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Senats (technischen Beschwerdesenats XII) des Bundespatentgerichts vom 28. November 1966 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für …

Eine Paraphe ist keine Unterschrift Beitrag öffnen »