Unfallflucht – Wie bekommt man den Schaden ersetzt?

Wer durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigt wird, hat bereits Ärger genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann, weil dieser “Unfallflucht” begeht, sich also unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB). In solchen Fällen kann der Geschädigte unter Umständen seinen Schaden beim Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen des Vereins „Verkehrsopferhilfe e.V.“ …

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Ungarische Straßenmautbeiträge können vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ungarische Straßenmautbeiträge vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22). Eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der ungarischen Straßenmaut falle unter den Begriff der “Zivil- und Handelssache” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates …

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Radfahrer auf dem Gehweg haftet unter Umständen allein für Unfallfolgen

Nach einer Entscheidung des AG Marienberg haftet ein Fahrradfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg auf der falschen Seite benutzt, alleine für Schäden, die aufgrund einer Kollision mit einem Fahrzeug entstehen (AG Marienberg, Urteil vom 7. Januar 2022 – 3 C 306/21). In dem entschiedenen Fall befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad in Fahrtrichtung den linken Gehweg …

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Wann genau geht eine E-Mail einem Unternehmer zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage des Zugangs einer E-Mail auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21). In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als zugegangen anzusehen ist. Der BGH entschied: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen …

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Euro Invest Inkasso GmbH versendet Mahnschreiben für kurafin UG

Das Inkassounternehmen Euro Invest Inkasso GmbH verschickt neuerdings Mahnschreiben im Namen der kurafin UG (haftungsbeschränkt) aus Nürnberg. Man sei mit dem Einzug einer offenen Forderung beauftragt worden. Die Empfänger werden aufgefordert, eine Hauptforderung zuzüglich weiterer Inkassogebühren zu zahlen. Bei einer verspäteten Zahlung würden umgehend weitere Maßnahmen erfolgen. Wie sollte man auf solche Mahnschreiben reagieren? Falls …

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Sky Fernsehen – Vertragsbestätigung belegt keinen Vertragsabschluss

Wenn ein Unternehmen einem Kunden eine Vertragsbestätigung zusendet, belegt das noch lange nicht, dass der Kunde auch tatsächlich einen Vertrag abschließen wollte. Das musste die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor Gericht erfahren. Ein Mandant unserer Kanzlei wurde von Sky Deutschland auf Zahlung von rückständigen Pay-TV-Gebühren verklagt. Angeblich sollte er am 31.03.2019 mit …

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Keine Möbel geliefert und kein Geld zurück – Was tun?

Zahlung per Vorkasse ist bei Online-Bestellungen mit Vorsicht zu genießen. Das gilt zwar sicher nicht für jeden Händler, aber offenbar für den Möbelversender .das Wohnkonzept GmbH aus Langenhagen, wie ein Fall einer Mandantin zeigt. Unsere Mandantin hatte über den Onlineshop daswohnkonzept.com eine Gartenlounge bestellt und hierfür knapp 3.500,- EUR per Vorkasse überwiesen. Nachdem der angebliche …

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Spezialgesetzliche Prospekthaftung ist vorrangig

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung (z.B. §§ 9, 10, 14 WpPG, §§ 20, 21 VermAnlG und § 306 KAGB) in ihrem Anwendungsbereich die sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne (unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung) ausschließt (BGH, Beschluss vom 14.06.2022, Az.: XI …

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Much Autohaus GmbH & German SmartLease GmbH – Böse Überraschung für Taxiunternehmer

Taxiunternehmer, die ihre Fahrzeuge von der Much Autohaus GmbH bezogen und über einen “Kfz-Teilamortisationsvertrag” mit der Adesion Leasing GmbH geleast haben, erleben zum Ende der Leasinglaufzeit eine unangenehme Überraschung. Das zeigt der nachfolgend beschriebene Beispielsfall einer Mandantin unserer Kanzlei: Die Mandantin, eine Taxiunternehmerin, erwarb im Jahr 2019 von der Much Autohaus GmbH einen Mercedes-Benz E-Klasse …

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An welchem Gerichtsstand kann man gegen Spam-Mails klagen?

Wenn man sich die Mühe macht, gegen unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam) auf Unterlassung zu klagen, stellt sich natürlich auch die Frage, vor welchem Gericht dies möglich ist. Schließlich kann dies einen erheblichen Unterschied bei der Reise zu einem Gerichtstermin machen. Für Empfänger von Spam-Mails kommt hier glücklicherweise die Vorschrift des § 32 ZPO zur Anwendung. Diese …

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