Terminsvertretung und Kostenfestsetzung

Gerichtstermine können für Rechtsanwälte mitunter lästig sein, gerade wenn das Gericht sehr weit entfernt ist und eine Anreise viel Zeit in Anspruch nimmt. Häufig werden dann so genannte Terminsvertreter eingeschaltet. Das sind in der Regel Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz in der Nähe vom zuständigen Gericht haben und somit nicht lange anreisen müssen. Nach Beendigung des …

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Privatkredit zurückfordern – Das sollten Sie beachten

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen anderen Personen aus ihrem Freundeskreis oder Bekannten Geld leihen. Wird das Geld dann nicht zurückgezahlt, stellt sich regelmäßig die Frage, wie der Rückzahlungsanspruch am besten durchgesetzt werden kann. Bei der Rückforderung eines Privatkredits sind zunächst einige wichtige Punkte zu beachten, damit für den Darlehensgeber keine unnötigen Kosten oder …

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Gewährleistung Sportboot – Käufer muss Arglist beweisen

Das Sprichwort “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand” mag abgedroschen sein, aber es passte sehr gut auf ein Verfahren eines Mandanten, welches nun vor dem Landgericht Kiel zu Ende ging. Was war passiert? Mein Mandant hatte ein Sportboot privat verkauft. Kurz nach dem Verkauf ging der Ärger dann los. Der …

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Siebenmann FinExpert GmbH

Die Siebenmann FinExpert GmbH mit Sitz in Sirnach / Schweiz verschickt Mahnschreiben über eine Vermittlungsgebühr für eine Finanzsanierung und schaltet hierfür auch deutsche Inkassounternehmen ein. Was es damit auf sich hat, möchte ich in diesem Beitrag erläutern. Falls Sie ebenfalls Probleme mit dieser Firma haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Wer steckt hinter …

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Party während Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der sich krank meldet, aber während der Krankschreibung an einer Party teilnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2022, Az. 5 Ca 1200/22). Das Gericht ging trotz AU-Bescheinigung von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit aus. Es sah den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch entsprechende Fotos von der Party …

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Weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar

Das an eine Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22). Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld unterfällt nach Auffassung des BGH den Vorschriften der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB. Aus den Entscheidungsgründen: “Eine Forderung ist dann nicht übertragbar und damit unpfändbar, wenn …

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Adressierte Werbung abbestellen – Diese Mittel helfen

Gegen normale Postwurfsendungen kann man sich relativ einfach wehren, indem man am Briefkasten einen entsprechenden Aufkleber anbringt (“Keine Werbung” oder Ähnliches). Das Problem ist, dass solche Aufkleber nicht gegen persönlich adressierte Werbung (Dialogpost) helfen. In solchen Fällen muss der Empfänger im Einzelfall aktiv werden und den Werbenden entsprechend anschreiben. Wenn das nicht hilft, gibt es …

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Kündigung Prämiensparvertrag – Informationen für Betroffene

Schon seit einiger Zeit kündigen Sparkassen gegenüber ihren Kunden langfristige Prämiensparverträge, die zum Teil erhebliche Zinsen und Zusatzprämien versprachen. Zu dieser Thematik gibt es bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die leider nicht immer einheitlich sind. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Rechtsprechung und weitere Entwicklungen. Falls Sie ebenfalls von einer Kündigung Ihres …

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Rügepflicht HGB: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bei Handelskäufen besteht für den Käufer gemäß § 377 HGB eine Untersuchungspflicht. Zeigen sich dabei Mängel, muss der Käufer dies unverzüglich anzeigen (“Rügepflicht”). In diesem Beitrag finden Sie einige wichtige Fragen und Antworten zum Thema Rügepflicht nach HGB. Hintergrund Damit Handelskäufe schnell abgewickelt werden können und der Verkäufer nicht zu lange einer möglichen Inanspruchnahme ausgesetzt …

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Deliktszinsen – Kein Anspruch bei voll nutzbarer Gegenleistung

Gemäß § 849 BGB stehen einem Verletzten unter bestimmten Bedingungen sog. Deliktszinsen zu: “Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.” (§ 849 …

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