Arbeitszeiterfassung – Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?

6. Dezember 2022 / Arbeitsvertrag, Arbeitszeit

Vor einigen Wochen führte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu reichlich Verunsicherung: Demnach müssen Unternehmen ein Zeiterfassungssystem einführen, mit welchem die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter erfasst wird (BAG, Beschluss v. 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21). Nachdem im September zunächst nur eine Pressemitteilung des Gerichts vorlag, wurden nun die schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht. Die Entscheidung im …

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Wann verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache?

6. Dezember 2022 / Mietvertrag, Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine interessante Entscheidung zur Verjährung im Bereich des Mietrechts gefällt (BGH, Urteil vom 31.8.2022, VIII ZR 132/20). Es ging dabei um die Frage, ob mietrechtliche Ersatzansprüche des Vermieters verjähren können, bevor das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat. Darum ging es: In dem entschiedenen Sachverhalt klagten Vermieter …

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Anwaltsvergütung – Vereinbarung über Gegenstandswert zulässig

5. Dezember 2022 / Gebühren

In vielen Fällen sind Rechtsanwälte nicht bereit, eine Angelegenheit zu den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu übernehmen. Dann müssen Anwalt und Mandant eine Vergütungsvereinbarung abschließen, für die strenge formale Vorgaben existieren (vgl. § 3a RVG). Häufig wird hierbei ein Zeithonorar vereinbart, d.h. der Anwalt erhält eine Vergütung, die von seinem tatsächlichen Zeitaufwand abhängt. …

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Einkaufswagen beschädigt PKW – Muss die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen?

5. Dezember 2022 / Verkehrsunfall

Wahrscheinlich jeder hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass Einkaufswagen keine Handbremse haben und deshalb leicht wegrollen können. Wie gut, dass auf Supermarktparkplätzen meistens viele Fahrzeuge herumstehen, die den Einkaufswagen dann zum Stehen bringen können. Ärgerlicherweise ist das jedoch meistens mit Blechschäden oder Lackkratzern verbunden. In solchen Fällen stellt sich für die Beteiligten dann die …

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Preiserhöhung beim Wohnmobil – Dürfen Händler nachträglich höhere Preise verlangen?

30. November 2022 / Autokauf

Kunden, die im letzten Jahr ein Wohnmobil bestellt haben, erleben derzeit mitunter unangenehme Überraschungen. Viele Hersteller haben die Listenpreise erheblich angehoben. Die Händler versuchen nun, diese höheren Preise an die Kunden weiterzugeben. Die spannende Frage ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Händler nach Vertragsabschluss die Preise nach oben anpassen dürfen. Wie so oft kommt es …

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Gerichtlicher Vergleich und Prozesskostenhilfe

30. November 2022 / Gebühren

Wenn eine Partei einen Gerichtsprozess unter Zuhilfenahme von Prozesskostenhilfe führen möchte, stellt sich die Frage, was im Falle eines beabsichtigten Vergleichsabschlusses berücksichtigt werden muss. Hierbei muss man – zeitlich gesehen – zwischen zwei Situationen unterscheiden: Prozesskostenhilfe wurde noch nicht bewilligt Wird der Rechtsstreit bereits im Bewilligungsverfahren durch Abschluss eines Vergleichs beendet, so kann Prozesskostenhilfe nur …

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Abfindung – brutto oder netto?

24. November 2022 / Abfindung

Etliche Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten werden per Vergleich beendet, häufig schon im Gütetermin. In solchen Vergleichen wird dann regelmäßig vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet ist. Dafür verpflichtet sich der Arbeitgeber regelmäßig, dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen. Bei solchen Vergleichen sollte dann stets genau vereinbart werden, …

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Musterschreiben für die Rückforderung eines Darlehens

24. November 2022 / Darlehen

Wenn man im privaten Umfeld Geld verliehen hat und dieses nicht mehr wie vereinbart zurückgezahlt wird, sollte man sich vorsorglich darauf einstellen, dass hieraus ein Rechtsstreit entstehen könnte. In diesem Fall ist es wichtig, sich zunächst rechtlich und beweistechnisch abzusichern. In den meisten Fällen ist es sinnvoll, dem Darlehensschuldner erst einmal selbst ein entsprechendes Aufforderungsschreiben …

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Wann verjährt ein Vertragsstrafenanspruch nach Hamburger Brauch?

22. November 2022 / Abmahnung

In Hamburg kann man sich an vielen Brauchtümern erfreuen, z.B. dem Hafengeburtstag oder dem Verzehr eines gepflegten Fischbrötchens auf dem Fischmarkt. Etwas ganz anderes ist allerdings der “Hamburger Brauch”: Darunter versteht man das schriftliche Versprechen einer Vertragsstrafe, meistens in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. Die Besonderheit beim Hamburger Brauch liegt darin, dass dem Gläubiger eingeräumt wird, die Höhe …

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Google Fonts – Aufdringliche Abmahnungen

15. November 2022 / Datenschutz

Heute möchte ich kurz auf einen äußerst unterhaltsamen und informativen Blogbeitrag des Kollegen Christian Franz, LL.M. hinweisen. Es geht um Massenabmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern, weil diese Google-Fonts extern eingebunden haben. Oder wie der Kollege Franz überaus treffsicher analysiert: “Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf” Der Beitrag ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.cr-online.de/blog/2022/11/04/google-fonts-aufdringliche-abmahnungen/ Ich kann den Beitrag sehr …

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