Beweislast beim berührungslosen bzw. kontaktlosen Unfall

Bei Verkehrsunfällen muss es nicht immer krachen. Jedenfalls nicht zwischen zwei Fahrzeugen. Die Gerichte müssen sich mitunter auch mit so genannten “berührungslosen” Unfällen auseinandersetzen, also wenn zwei Kraftfahrzeuge zwar keinen unmittelbaren Kontakt haben, es aber durch ein notwendiges Ausweichmanöver zum Schaden kommt.

Das OLG Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden. Es wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Diese hatte vorgetragen, die Unfallgegnerin sei zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Fahrzeug aus Unachtsamkeit auf die Gegenspur gelangt mit der Folge, dass ihr Ehemann, der als Zeuge benannt wurde, nach rechts habe ausweichen müssen und mit dem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug einer anderen Zeugin kollidiert sei.

Nach Auffassung des OLG war ein berührungsloser Unfall nicht plausibel dargelegt worden. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass das Unfallgeschehen im Rahmen einer Zeit-Wege-Betrachtung völlig unplausibel war. Der späteste Zeitpunkt, den der Ehemann der Klägerin gehabt habe, um ordnungsgemäß an dem geparkten Fahrzeug vorbeizufahren, sei 3,4 Sekunden vor dem Unfall gewesen. Das heißt, er habe sich 3,4 Sekunden vor dem Unfall entschließen müssen, ein Ausweichmanöver durchzuführen. Bei einem späteren Zeitpunkt hätte er das Fahrzeug bereits passiert gehabt. Zu diesem Zeitpunkt, also 3,4 Sekunden vor dem Unfall, habe er den entgegenkommenden PKW noch gar nicht erkennen können, da die Straße eine Kurve beschreibe und sich der entgegenkommende PKW bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von etwa 50 km/h zu diesem Zeitpunkt noch hinter der Sichtgrenze befunden habe.

Vor diesem Hintergrund hatte das OLG Hamm erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen der Zeugen. Es wies die Klage ab.

(OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2021 – 9 U 141/19)

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