Betriebskosten – Hat der Mieter ein Recht auf Einsicht in die Originalbelege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter bei der Kontrolle der Belege für die Betriebskostenabrechnung die Vorlage der Originalbelege verlangen darf. Der BGH entschied: Grundsätzlich ja, aber Ausnahmen sind möglich.

Ein Mieter könne hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.

In Ausnahmefällen könne es aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet. Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich jedoch allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

(BGH, Urteil vom 15.12.2021 – VIII ZR 66/20)

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