Bereitstellungsprovision gegenüber Verbrauchern zulässig

Der Bundesgerichtshof am 24.03.2020 bekräftigt, dass die klauselmäßige Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision in einem Verbraucherdarlehensvertrag in aller Regel nicht zu beanstanden ist. Eine solche Klausel sei als Preisabrede einzustufen und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Es gehe hierbei nämlich um eine von dem Darlehensgeber erbrachte Sonderleistung. Diese Sonderleistung bestehe in der von Darlehensgeber übernommenen Verpflichtung, dem Darlehensnehmer das Darlehen nach Abschluss des Darlehensvertrages für einen bestimmten Zeitraum (Ziehungsperiode) auf Abruf bereit zu halten.

(BGH, Beschluss vom 24.03.2020, Az.: XI ZR 516/18).

 

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