Bei der Versendung von Schriftsätzen per beA müssen keine Abschriften beigefügt werden

Gerichte monieren seit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gelegentlich, dass bei der Einreichung von Schriftsätzen per beA die erforderlichen Abschriften fehlen. Das ist jedoch rechtlich unzutreffend.

Eine Beifügung oder Nachreichung von Abschriften ist bei elektronischen Dokumenten nicht erforderlich (§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO; § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO; 65a Abs. 2 Satz 2 SGG).

Etwaige erforderliche Ausdrucke sind daher vom Gericht kostenfrei anzufertigen (§ 3 II GKG, KV 9000 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Anlage 1 zum GKG).

Von elektronisch eingereichten Dokumenten sind durch die Geschäftsstelle ggf. beglaubigte Abschriften für die Zustellung zu fertigen (§ 169 Abs. 2 ZPO bzw. § 56 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm § 169 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Zöller, § 133, Rn. 1; BT-DrS 15/4067 S. 31 zur Auslagenbefreiung).

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