Bank darf keine Mahngebühren bei erster Mahnung berechnen

Für eine erste Mahnung, die einen Verzug des Bankkunden erst begründet, darf eine Bank keine Kosten verlangen. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 21. Juni 2006 klargestellt (Az. 7 U 17/06).

Im entschiedenen Fall sah die beklagte Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Gebührenposition vor:

“Mahnung 13,00 EUR”

Das Brandenburgische OLG stellte hierzu fest, dass der Gläubiger die Kosten einer den Verzug begründenden Mahnung nicht ersetzt verlangen kann:

“Die Entgeltklausel, gemäß der für eine Mahnung 13,00 Euro zu zahlen sind, stellt sich ebenfalls als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB dar. Nach dieser Regelung kann die Antragsgegnerin auch dann Mahnkosten geltend machen, wenn sie ihr nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zustehen. So können gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB Mahnkosten als Schadensersatz erst nach Eintritt des Verzuges des Schuldners gefordert werden. Dieser Verzug tritt gemäß § 286 Abs. 1 BGB jedoch erst durch eine Mahnung ein, sofern nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 BGB vorliegt. Die Kosten der den Verzug begründenden Mahnung kann der Gläubiger nicht ersetzt verlangen. Des Weiteren ist nach höchstrichterlicher Rechtssprechung die Geltendmachung von Mahnkosten unberechtigt, wenn die Bank als Verzugsschaden die marktüblichen Bruttosollzinsen in Rechnung stellt und damit ihren Verzugsschaden abstrakt berechnet (3. Zivilsenat des BGH, Urteil vom 28.04.1988 – III ZR 120/87 -).”

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