Auto mangelhaft – was man bei der Nacherfüllung beachten muss

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Wer ein mangelhaftes Auto erhalten hat, muss den Verkäufer regelmäßig zuerst zur Nacherfüllung auffordern. Hierfür gibt es keine besonderen Formvorschriften. Die Aufforderung zu einer Nacherfüllung kann daher auch mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen ist es allerdings sehr empfehlenswert, die Nacherfüllung schriftlich zu verlangen und den Zugang beweisen zu können.

Was den Inhalt der Aufforderung angeht: Die Aufforderung nach Nacherfüllung muss letztlich nur erkennen lassen, dass bestimmte Mängel am Fahrzeug gerügt werden und dass der Käufer Beseitigung oder die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs verlangt. Es schadet auch nicht, wenn die Forderung nach einer Nacherfüllung in die höfliche Form einer „Bitte“ gekleidet ist. Trotzdem sollte das Nacherfüllungsverlangen am besten so deutlich wie möglich formuliert werden, um spätere Streitigkeiten hierüber zu vermeiden.

Wie lange muss die Frist für die Nacherfüllung sein?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Frist zur Nacherfüllung muss im konkreten Fall nach den objektiven Umständen angemessen sein. Der Autoverkäufer muss nämlich realistisch in der Lage sein, die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist vornehmen zu können.

Eine konkrete Tages- Wochen- oder Monatsfrist muss nicht genannt werden, auch kein Enddatum. Es reicht aus, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Nacherfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.

Was passiert, wenn der Käufer eine zu kurze Frist zur Nacherfüllung setzt?

Selbst wenn der Käufer eine zu kurze Frist für die Nacherfüllung setzt, beginnt rechtlich gesehen eine angemessene Frist zu laufen. Ein Autoverkäufer kann sich also nicht darauf zurückziehen, die gesetzte Frist als zu kurz zurückzuweisen. Er muss trotzdem tätig werden.

Beispiel: Die Beschaffung und der Einbau eines Ersatzteils ist objektiv frühestens in drei Wochen möglich. Der Käufer setzt dem Verkäufer aber nur eine Frist von 1 Woche. Die Frist ist dann zwar zu kurz bemessen, es beginnt aber trotzdem die 3wöchige Frist zu laufen.

Wer muss die Kosten der Nacherfüllung tragen?

Die für die Nacherfüllung anfallenden Kosten (z.B. Transport, Arbeitsleistung und Materialien) muss regelmäßig der Autoverkäufer tragen.

Wann gilt eine Nacherfüllung als fehlgeschlagen?

Als Grundsatz lässt sich festhalten, dass eine Nacherfüllung rechtlich gesehen fehlgeschlagen ist, wenn mit ihr innerhalb einer angemessenen Frist nicht mehr zu rechnen ist und es daher sinnlos erscheint, vor der Geltendmachung weiterer Rechte (Minderung oder Rücktritt) weiter abzuwarten.

Für die Nachbesserung (also z.B. die Reparatur eines Fahrzeugs) enthält das Gesetz eine Vermutung, wonach die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, vgl. § 440 BGB. Der Verkäufer stehen also regelmäßig nur zwei Reparaturversuche zu.

Für das Fehlschlagen der Ersatzlieferung enthält das Gesetz insoweit keine Vermutung. Man wird jedoch regelmäßig von einem Fehlschlagen ausgehen dürfen, wenn ein Ersatzfahrzeug denselben Mangel wie das erste Fahrzeug aufweist, da man in diesem Fall regelmäßig von einem ein Konstruktions- oder Produktionsfehler ausgehen kann.