Auch Sparkasse Arnstadt-Ilmenau spricht Kündigung von Prämiensparverträgen aus

Bundesweit kündigen Sparkassen derzeit langfristige Prämiensparverträge gegenüber ihren Kunden. Wie die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) berichtet, nun wohl auch die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau.

Ob die Kündigungen im Ergebnis rechtmäßig sind, sollte unseres Erachtens kritisch hinterfragt werden. Nach Angaben der VZTH sind hier ebenfalls Verträge vom Typ „S Prämiensparen – flexibel“ betroffen.

Darf die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau die Prämiensparverträge kündigen?

Die Sparkasse stützt sich hierbei – wie viele andere Institute auch – auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 (BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18). Nach dieser Entscheidung soll eine Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse grundsätzlich möglich sein, wenn keine feste Laufzeit vereinbart wurde und die höchste Prämienstufe erreicht wurde.

Der Teufel steckt jedoch bekanntermaßen häufig im Detail. So ist bereits fraglich, ob die Entscheidung des BGH auf jeden Prämiensparvertrag 1:1 übertragbar ist. Die insoweit maßgeblichen Vertragsunterlagen zu dem Produkt „S Prämiensparen – flexibel“ waren bundesweit keineswegs einheitlich gestaltet. So hatte z.B. auch die Kreissparkasse Eichsfeld Verträge vom Typ „S Prämiensparen – flexibel“ gekündigt und sich hierbei auf die Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 berufen. Vor dem Amtsgericht unterlag die Kreissparkasse Eichsfeld damit jedoch in erster Instanz*. Das Gericht kam nämlich zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des BGH nicht verallgemeinerungsfähig ist.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie auch in unserem Beitrag „Kündigung S-Prämiensparen flexibel – Ihre Rechte als Kunde“ oder auf den Seiten der Verbraucherzentrale Thüringen e.V.

* Anmerkung: Die erwähnten Entscheidungen waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags noch nicht rechtskräftig.

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