Auch Bausparkassen dürfen kein Bearbeitungsentgelt für Darlehen verlangen

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte für die Bereitstellung eines Darlehens verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden (Az. XI ZR 552/15).

Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der BGH argumentierte im Wesentlichen damit, dass der Darlehensnehmer für die Bereitstellung eines Darlehens bereits Zinsen zahlen müsse. Daneben sei für ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt kein Raum.

Diese Rechtsprechung gilt nach Auffassung des BGH auch für die Auszahlung von Bauspardarlehen. Dies sah die Rechtsprechung bis dahin überwiegend anders und hielt die Erhebung einer Darlehensgebühr bislang für wirksam (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 21. Mai 2015 – 6 O 50/15; AG Ludwigsburg, Urteil vom 30. April 2015 – 11 C 168/15; AG Aachen, Urteil vom 28. April 2015 – 110 C 57/15; AG Mainz, Urteil vom 22. April 2015 – 84 C 283/14; AG Münster, Urteil vom 16. April 2015 – 49 C 3989/14; AG St. Wendel, Urteil vom 14. April 2015 – 13 C 563/14; AG Koblenz, Urteil vom 01. April 2015 – 151 C 3747/14; AG Nürnberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 18 C 5356/14; OLG Hamm, Urteil vom 01. Februar 2010 – I-31 U 130/09, 31 U 130/09).

In dem entschiedenen Fall ging es um folgende Preisklausel einer Bausparkasse:

“§ 10. Darlehensgebühr
Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).”

Der BGH stellte fest, dass diese Klausel von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken abweicht und daher unwirksam ist:

“Die Klausel weicht durch die Festlegung einer laufzeitunabhängigen Darlehensgebühr von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

Das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung ist nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet. Dieses Leitbild ist in seinem Kern der Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen, weil die gesetzliche Regelung einer laufzeitabhängigen Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 mwN).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind weiter Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN und vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. und vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40). Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Darlehensgebühr nach der maßgebenden Auslegung der Abdeckung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff.).

Die angegriffene Klausel ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts an dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags und nicht an einem durch Besonderheiten geprägten Leitbild für Bauspardarlehensverträge zu messen. Bei einem Bauspardarlehensvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag (vgl. MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 49; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 546a), dessen vertragstypische Pflichten in § 488 Abs. 1 BGB geregelt sind (vgl. Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: 30. Dezember 2011, Bausparbedingungen Rn. 5). Mithin ist auch für ein Bauspardarlehen nach der gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 BGB das Entgelt laufzeitabhängig zu leisten.”

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