Arbeitszeugnis im gerichtlichen Vergleich – Angabe der Note reicht aus

Bei einem Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht wird im Vergleich häufig auch die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit geregelt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigt, wie konkret der Anspruch auf Zeugniserteilung im Vergleich geregelt werden muss, damit der Vergleich notfalls auch vollstreckt werden kann. Oft scheitern Vollstreckungen nämlich daran, dass für den Schuldner unklar ist, was er genau leisten soll (vgl. § 888 ZPO).

Nach Auffassung des LAG Düsseldorf müssen bei einer Vollstreckung nach § 888 ZPO die konkret vorzunehmenden Handlungen nicht notwendig im Titel festgelegt sein. Vielmehr reiche es aus, wenn der zu bewirkende Erfolg hinreichend bestimmt beschrieben wird. Es sei dann Sache des Schuldners, auf welche Weise er den von ihm geschuldeten Erfolg herbeiführt.

Wenn sich eine Arbeitgeberin zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht (“gute Beurteilung von Leistung und Verhalten”), erfüllt dies nach Auffassung des LAG Düsseldorf die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit.

Das LAG positionierte sich damit gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 14.02.2017 – 9 AZB 49/16). Das LAG Düsseldorf begründete dies damit, dass durch jede sachkundige Person beurteilt werden könne, welcher Stufe der Notenskala ein erteiltes Zeugnis zuzuordnen ist.

(LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2021 – 13 Ta 364/20)

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