Die Haftung von Rechtsanwälten

Aus welchem Grund haftet ein Anwalt für Fehler?

Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, schließt mit ihm einen „Anwaltsvertrag“. Dabei handelt es sich regelmäßig um einen sog. Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Ein solcher Vertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden.

Wie bei jedem anderen Vertrag haftet der Vertragspartner nach § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Pflichtverletzungen:

„Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“

(§ 280 Abs. 1 BGB)

Ein Rechtsanwalt haftet somit auch für Verletzungen seiner anwaltlichen Pflichten.

Was sind die Voraussetzungen für eine Anwaltshaftung?

Nicht jeder ungünstig verlaufene Rechtsstreit stellt einen Fall der Anwaltshaftung dar. Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zunächst eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages. Der Rechtsanwalt haftet nach § 278 BGB auch für Pflichtverletzungen seiner Angestellten.

Weiterhin muss die Pflichtverletzung schuldhaft, also mindestens fahrlässig erfolgt sein. Ein Verschulden wird bei anwaltlichen Pflichtverletzungen jedoch häufig angenommen.

Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Mandant einen Schaden erlitten hat. Der Anwaltsfehler muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein. An dieser Voraussetzung scheitern nicht selten Schadensersatzforderungen gegen Rechtsanwälte. Denn wenn zum Beispiel versäumt wurde, eine Klage rechtzeitig zu erheben, heißt das noch lange nicht, dass die Klage auch in der Sache Erfolg gehabt hätte.

Die gesetzlichen Vorschriften enthalten vergleichsweise wenig Anhaltspunkte für die Frage, ob ein Anwalt eine Pflichtverletzung begangen hat. Die Beantwortung dieser Frage hängt regelmäßig vom Einzelfall ab und ist maßgeblich durch Rechtsprechung geprägt.

Woran kann man eine Anwaltshaftung erkennen?

Ob ein Anwaltsfehler vorliegt, der zum Schadensersatz berechtigt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung. Folgende Indizien können auf eine mögliche Pflichtverletzung des Rechtsanwalts hindeuten:

• Ein Prozess geht verloren, obwohl der Rechtsanwalt einen sicheren Prozessgewinn in Aussicht gestellt hat.
• Eine Klage wurde abgewiesen, weil der Anspruch „verjährt“ oder „verfristet“ war.
• Eine Klage wurde abgewiesen, weil der Vortrag des Klägers laut Urteilsbegründung „unschlüssig“ war.
• Eine Klage wurde abgewiesen, weil das Gericht den Vortrag des Klägers für „unsubstantiiert“ hielt oder wegen „verspätetem Vorbringen“ nicht berücksichtigt hat.
• Eine Klage wurde abgewiesen, weil der Kläger für eine bestimmte Behauptung „beweisfällig“ geblieben sein soll (also keinen Beweis angeboten hat), obwohl Beweismittel vorhanden waren und dem Rechtsanwalt vorlagen (z.B. Zeugen, Urkunden).

Wann verjährt der Schadensersatzanspruch wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung?

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Anwaltsfehlers verjährt nach Ablauf einer Verjährungsfrist von 3 Jahren, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist und der Mandant von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (oder aus grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat). Die Verjährung tritt somit zum Ablauf eines bestimmten Kalenderjahres ein.

Beispiel: Ein Mandant hat im Jahr 2013 einen Rechtsstreit wegen unzureichender Prozessführung verloren. Der Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt verjährt am 31.12.2015.

Wer kommt für Schäden aus Anwaltshaftung auf?

Rechtsanwälte sind von Gesetz wegen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten (§ 51 BRAO). Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000,- EUR für jeden Versicherungsfall. Häufig unterhalten Rechtsanwälte auch höhere Versicherungssummen. Bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung beträgt die Mindestversicherungssumme 2.500.000,- EUR für jeden Versicherungsfall. Bis zu dieser Höhe steht also ein Versicherer für den Schaden ein.

Versicherungsschutz besteht allerdings nicht für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung. Je nach Police besteht auch kein Versicherungsschutz

• für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
• für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
• für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
• für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.

Greifen Rechtsschutzversicherungen bei Anwaltshaftung?

Wenn eine Rechtsschutzversicherung mit „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht“ o.ä. abgeschlossen wurde, greift diese auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt. Ggf. sind Wartezeiten nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu beachten. Die Rechtsschutzversicherung muss regelmäßig nicht eintreten, wenn der Anwaltsfehler schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages passierte.

Rechtsprechung zur Anwaltshaftung

Umfassende Belehrung

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat er diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

BGH, Urteil vom 17. März 2016 – IX ZR 142/14

Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind.

BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10 –, BGHZ 193, 193-219

Keine Pflicht des Anwalts auf Lieferung einer vollständigen rechtlichen Analyse

Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.

BGH, Urteil vom 01. März 2007 – IX ZR 261/03 –, BGHZ 171, 261-275

Warn- und Hinweispflicht außerhalb des Mandats

Ein Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.

Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.

BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17

Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der Mandant kann von seinem Rechtsanwalt die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen erwarten, bei deren Auslegung er sich grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren hat. Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen sind in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten.

BGH, Urteil vom 17. März 2016 – IX ZR 142/14

Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Frage, ob dem Mandanten dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, daß infolge eines Fehlers des rechtlichen Beraters im Ausgangsverfahren eine ihm ungünstige Entscheidung getroffen wurde, ist auf der Grundlage der damals geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Eine spätere Änderung dieser Rechtsprechung oder eine abweichende Auffassung des Regreßrichters sind in der Regel rechtlich unerheblich.

BGH, Urteil vom 28. September 2000 – IX ZR 6/99 –, BGHZ 145, 256-265

Umfassende Darlegung der Sach- und Rechtslage

Ein Rechtsanwalt ist im Zivilprozess über den Tatsachenvortrag hinaus verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, dass und warum seine Rechtsauffassung richtig ist. Daher muss der Rechtsanwalt alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – IX ZR 272/14

Aktive Nachforschung beim Mandanten

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Er darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muß um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

BGH, Urteil vom 07. Februar 2002 – IX ZR 209/00

Beschreiten des sichersten Weges

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dafür zu sorgen, daß er vermeidbare Nachteile für seine Auftraggeber auch vermeidet. Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, die die sicherste und gefahrloseste ist, und wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist.

BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 – VI ZR 18/73

Rechtzeitiger Sachvortrag

Der Rechtsanwalt ist zu rechtzeitigem Vortrag verpflichtet und muss damit verhindern, dass einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden.

BGH, Urteil vom 13. Juni 2013 – IX ZR 155/11

Keine abstrakte Bezugnahme auf umfangreiche Anlagen

Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich ausdurchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren.

BGH, Beschluss vom 02.10.2018 – VI ZR 213/17

Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer gemeinsamen Scheidungsberatung

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.

BGH, Urteil vom 19. September 2013 – IX ZR 322/12

Aufklärung der Prozessaussichten vor Berufungsrücknahme

Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann.

BGH, Urteil vom 11. April 2013 – IX ZR 94/10

Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Berechnung von Renditeaussichten

Es ist nicht Aufgabe eines Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen. Dazu gehören insbesondere betriebswirtschaftliche Fragestellungen, z.B. welche Rendite künftig aus einer Fondsbeteiligung zu erwarten ist. Es obliegt dann dem Mandanten zu beurteilen, ob er das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung zu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachtet.

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 – IX ZR 178/11

Beratungspflichten bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs berät.

BGH, Urteil vom 08. November 2001 – IX ZR 64/01

Vorherige Rücksprache vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Ein Rechtsanwalt darf einen bindenden Abfindungsvergleich mit nicht unerheblicher Tragweite regelmäßig nur schließen, wenn sein Mandant hierüber belehrt ist und zugestimmt hat.

BGH, Urteil vom 21. April 1994 – IX ZR 123/93

Warnung vor wirtschaftlichen Risiken

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Er muß den Mandanten auch über konkrete wirtschaftliche Gefahren der beabsichtigten Vorgehensweise und die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln aufklären.

BGH, Urteil vom 27. November 1997 – IX ZR 141/96

Hinweis auf Risiken eines Umgehungsgeschäfts

Ein Rechtsanwalt, der an einer Vertragsgestaltung zur Vermeidung eines gesetzlichen Verbots mitwirkt, muß seinen Auftraggeber auf rechtliche Zweifel und Gefahren, die sich aus der vorgeschlagenen Gestaltung ergeben, auch dann hinweisen, wenn diesem das Verbot als solches bekannt ist.

BGH, Urteil vom 06. Februar 1992 – IX ZR 95/91

Hinweis auf Risiken eines formularmäßigen Abtretungsverbots

Zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts, der eine Klage aus abgetretenem Recht in Erwägung zieht, obwohl der Vertrag des Zedenten mit dem Schuldner ein formularmäßiges Abtretungsverbot enthält.

BGH, Urteil vom 29. April 2003 – IX ZR 54/02

Belehrung über den Kleinbetriebseinwand im Kündigungsschutzverfahren

Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des KSchG § 23 Abs 1 Satz 2, 3 belehrt.

BGH, Urteil vom 18. November 1999 – IX ZR 420/97

Belehrung über zivilrechtliche Risiken eines Vermögenserwerbs

Rät ein Anwaltsnotar, der als Rechtsanwalt die steuerliche Beratung eines Mandanten übernommen hat, diesem aus steuerlichen Gründen zum Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung und beurkundet dann, nachdem der Mandant sich zum Kauf entschlossen hat, als Notar den Kaufvertrag, so gehört die dem Kaufentschluß vorangegangene Beratung zur anwaltlichen Tätigkeit.

Die Pflichten eines Rechtsanwalts, der einen Mandanten steuerlich berät, beurteilen sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Beratung in anderen Rechtsangelegenheiten.

Empfiehlt der Anwalt aus steuerlichen Gründen einen bestimmten Vermögenserwerb, so hat er den Mandanten in der durch die Sachlage gebotenen Weise auch umfassend über die mit dem Geschäft zusammenhängenden zivilrechtlichen Fragen zu belehren und vor Risiken zu bewahren, die sich erkennbar aus diesem Rechtsbereich ergeben.

BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 – IX ZR 175/86

Hinweis auf mögliche Regressansprüche gegen Dritte

Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maßnahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Schaden, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, als der Schaden noch vermieden werden konnte.

Hat der Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursacht, daß Ansprüche des Mandanten verjährt sind, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht bereits dadurch unterbrochen, daß der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist einen anderen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den ersten Anwalt beauftragt.

BGH, Urteil vom 29. November 2001 – IX ZR 278/00

Der Anwalt ist auch dann verpflichtet, seinen Auftraggeber auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen einen Dritten hinzuweisen, wenn sein Mandat nur die Vertretung in einem bestimmten Rechtsstreit umfaßt, für ihn jedoch ersichtlich ist, daß bei Verlust des Prozesses Ansprüche gegen einen Dritten in Betracht kommen, und der Auftraggeber insoweit nicht anderweitig beraten wird. Der Anwalt hat den Mandanten in diesem Falle rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung des eventuellen Anspruchs gegen den Dritten zu belehren; er darf sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, daß ein sogenannter Sekundäranspruch entsteht.

BGH, Urteil vom 29. April 1993 – IX ZR 101/92

Hinweis auf drohende Verjährung, die vom Anwalt mit verursacht wurde

Droht dem Auftraggeber aus der Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit erkennbar ein Schaden, weil er sich mangels Kenntnis der Rechtslage der Gefahr nicht voll bewußt ist, so muß der Rechtsanwalt bei Mandatsende jedenfalls dann auf die Gefahr (konkret: des baldigen Verjährungseintritts) hinweisen, wenn er sie zuvor durch Untätigkeit mitverursacht hat.

BGH, Urteil vom 28. November 1996 – IX ZR 39/96

Aufklärung eines Arbeitgebers über die Risiken einer fristlosen Kündigung

Wenn ein Rechtsanwalt einen Arbeitgeber nicht über die erheblichen Risiken einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers aufklärt und dadurch verhindert, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vollwertig weiterbeschäftigt, muß er seinem Mandanten den infolge unzureichender Belehrung entstehenden Schaden ersetzen.

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 – IX ZR 365/99

Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original bei einseitigem Rechtsgeschäft

Nimmt der Rechtsanwalt für seinen Auftraggeber ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, ohne die Vollmachtsurkunde im Original vorzulegen, handelt er pflichtwidrig, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muß, daß dem Mandanten im Streitfall nicht unerhebliche Rechtsnachteile entstehen, weil er nicht zu beweisen vermag, den Gegner vorher von der Bevollmächtigung seines Anwalts in Kenntnis gesetzt zu haben.

BGH, Urteil vom 10. Februar 1994 – IX ZR 109/93

Belehrungspflicht des Anwalts über Schadensersatzanspruch gegen sich selbst

Auch ein neues Mandat kann bei begründetem Anlaß den Anwalt verpflichten, seinen Auftraggeber über einen aus dem alten Mandat gegen ihn herzuleitenden Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung zu belehren.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 – IX ZR 153/84

Belehrung über Insolvenzrisiken bei der Sicherungsvollstreckung

Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil berät, muß diesen über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung belehren, wenn er weiß oder wissen muß, daß der Schuldner in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt und seinen Sitz in den neuen Bundesländern hat oder ihn dorthin verlegen will.

BGH, Urteil vom 06. Juli 2000 – IX ZR 198/99

Notierung von Vorfristen

Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 227/17

Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Fristversäumnis

Wird wegen einer versäumten Frist ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt, muss konkret vorgetragen werden, auf welche Art und Weise es zur Fristversäumung gekommen ist und wer diese verschuldet hat. Erforderlich ist eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe.

BGH, Beschluss vom 15.02.2018 – I ZB 51/17

Auskunftsanspruch über Berufshaftpflichtversicherung

Der Auskunftsabspruch des Mandanten gemäß § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Rechtsanwalt insolvent ist oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist und dem Mandanten insoweit ein Direktanspruch gegen den Versicherer zusteht.

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2012 – AnwZ (Brfg) 60/11

Richter aus Vorprozess darf mit Erlass der Entscheidung im Anwaltshaftungsprozess befasst sein

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – IX ZB 65/13

Rechtsprechung zur Anwaltshaftung (Schaden)

Kein Schaden, wenn Vorprozess im Ergebnis richtig entschieden wurde

Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – IX ZR 207/11

Keine Kürzung der Anwaltsvergütung wegen Pflichtverletzung

Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten.

Vereitelt der Rechtsanwalt durch seine Pflichtverletzung einen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, liegt darin in der Regel ein Schaden, der dem Vergütungsanspruch entgegengehalten werden kann.

BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 – IX ZR 256/03

Eigene Rechtskenntnisse des Mandanten begründen für sich kein Mitverschulden

Die Fristenkontrolle gehört zum ureigenen Aufgabenbereich des Rechtsanwalts. Hat er es bei einem uneingeschränkten Anwaltsvertrag versäumt, dafür Sorge zu tragen, daß die Rechte des Mandanten gegen eine drohende Verjährung gesichert werden, so kann er kein Mitverschulden daraus herleiten, daß der Mandant selbst rechtskundig ist und in der Lage gewesen wäre, den Fall unter Kontrolle zu halten.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 – IX ZR 41/91

Mitverschulden des Mandanten durch Verletzung seiner Informationspflichten

Verletzt der Mandant schuldhaft seine Informationspflicht und wird das Informationsverschulden mitursächlich für den letztlich durch eine anwaltliche Fehlleistung eingetretenen Schaden, kann der Schadensersatzanspruch durch Mitverschulden gemindert sein.

BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 – IX ZR 14/98

Kein Vermögensschaden bei fehlender Vollstreckungsabsicht

Wird das Prozeßziel wegen eines Anwaltsfehlers verfehlt, besteht der Vermögensschaden des Mandanten, wenn er den erstrebten Titel nicht hätte durchsetzen wollen, nicht im Verlust der klageweise geltend gemachten Forderung.

BGH, Urteil vom 18. März 2004 – IX ZR 255/00

Rechtsprechung zur Anwaltshaftung (Verjährung)

Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist

Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit dem 15. Dezember 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, verjährt.

BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – IX ZR 217/12

Beginn der Verjährungsfrist

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.

BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – IX ZR 245/12 –, BGHZ 200, 172-179

Verjährungsfrist beginnt nicht durch bloße Kenntnis von Rechtsverlust zu laufen

Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – IX ZR 217/12

Beginn der Verjährungsfrist bei Fortsetzung des Rechtsstreits

Rät ein Rechtsanwalt zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat.

BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – IX ZR 245/12 –, BGHZ 200, 172-179

Beginn der Verjährungsfrist bei Versäumnis einer Ausschlussfrist

Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung.

BGH, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 65/12

Beginn der Verjährungsfrist bei Entstehung von Aussetzungszinsen

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – IX ZR 108/12

Zurechnung von Kenntnis des späteren Rechtsanwalts

Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät.

Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat. Eine Zurechnung kommt regelmäßig auch dann in Betracht, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegners erteilten Mandats beauftragt hat.

BGH, Urteil vom 25.10.2018 – IX ZR 168/17

Rechtsprechung zur Anwaltshaftung (Beweislast)

Beweislast des Mandanten für Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Im Anwaltshaftungsprozess hat der Mandant auch dann zu beweisen, dass die Pflichtverletzung des Anwalts für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist, wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist.

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – IX ZR 107/12

Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden bestimmt sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14

Beweislast des Mandanten für Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Vorprozess

Der Auftraggeber hat den Nachweis zu führen, dass er den mit der Ausgangsklage geltend gemachten Anspruch gegen seinen Schuldner ohne die anwaltliche Pflichtverletzung hätte durchsetzen können. Hierbei hat das Gericht über die Frage, wie der Vorprozess nach Auffassung des Schadensersatzrichters richtigerweise hätte entschieden werden müssen, nach den Grundsätzen des § 287 ZPO Feststellungen zu treffen.

BGH, Urteil vom 24. September 2015 – IX ZR 206/14

Wird ein Rechtsanwalt wegen der Vereitelung eines Anspruchs seines Mandanten in Regress genommen, setzt eine Verurteilung voraus, dass der vereitelte Anspruch durchsetzbar gewesen wäre.

BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 – IX ZR 164/11

Beweislast bei Beratungsverschulden und mehreren Handlungsalternativen des Mandanten

Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe – nicht notwendig in gleicher Weise – ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14

Kein Anscheinsbeweis, wenn korrekter Rat des Anwalts nicht befolgt wird

Ein Mandant, der einen richtigen Vorschlag des Anwalts ablehnt, kann sich im Haftungsprozess nicht auf die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens berufen.

BGH, Urteil vom 01. März 2007 – IX ZR 261/03 –, BGHZ 171, 261-275

Beweiserhebung durch beiderseitige Parteivernehmung

Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtlichen Berater geführten Beratungsgesprächs ist in Ermangelung sonstiger Beweismittel eine beiderseitige Parteianhörung vorzunehmen.

BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 – IX ZR 75/10