Anfechtung einer Mitgliedschaft in einem Freizeitclub

Nach einer Entscheidung des AG Bergen auf Rügen kann ein Kunde die Mitgliedschaft in einem sog. “Freizeitclub” anfechten, wenn ihm bei Vertragsabschluss wahrheitswidrig vorgespiegelt wurde, es gehe um die Vermittlung von Kontakten zu bestimmten Personen aus einer Kontaktanzeige in der Zeitung (AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 02.12.2009, Az. 2 C 399/09).

In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien um das Entgelt für die Mitgliedschaft in einem Freizeitclub. Die Klägerin betreibt einen Freizeitclub und gibt Veranstaltungsjournale heraus, die an die Mitglieder versandt werden. Darin werden den Mitgliedern bundesweit “Freizeitveranstaltungen” angeboten. Die 71 Jahre alte Beklagte lebt in Sagard.

Im Mai 2006 kam es zu einem Hausbesuch bei der Beklagten. Bei dieser Gelegenheit unterschrieb die Beklagte einen Aufnahmevertrag über die Mitgliedschaft in dem Club der Klägerin. Die Beklagte verpflichtete sich, eine Aufnahmegebühr in Höhe von 300 EUR und eine Jahresgebühr in Höhe von 698 EUR zu zahlen, außerdem weitere 502 EUR für die Teilnahme an einer Freizeitkontaktbörse, insgesamt somit 1.500 EUR. Der Betrag sollte in 6 Raten gezahlt werden. Nach den Vertragsbedingungen der Klägerin sollte der Vertrag zunächst für ein Jahr gelten und sich ohne schriftliche Kündigung  automatisch verlängern.

Die Beklagte wehrte sich gegen die Forderung der Klägerin mit dem Argument, sie habe sich durch drei Kontaktanzeigen in der kostenlosen Zeitung „Blitz“ angesprochen gefühlt. Auf die Kontaktaufnahme hin habe sich eine Frau bei ihr gemeldet und einen Hausbesuch angekündigt. Eine Mitarbeiterin sei dann gekommen und habe ihr gesagt, sie könne die drei Herren aus den Kontaktanzeigen kennenlernen, müsse dazu jedoch einen Vertrag unterschreiben. Die Beklagte sei dann zur Unterschrift gedrängt worden.

Der Beklagten sei dann eine Adresse mit Telefonnummer zugeschickt worden, und sie habe sich mit dem Herrn getroffen. Dieser habe jedoch völlig andere Vorstellungen gehabt als sie und habe eine Frau gesucht, die bei ihm einziehe und ihn bewasche und bekoche usw. Als nächstes sei ihr eine Adresse aus Rostock mitgeteilt worden. Da habe sie begriffen, dass die Beklagte die drei Herren aus den Anzeigen nicht kennenlernen werde. Die Beklagte erklärte den Widerruf des Vertrags.

Das AG Bergen auf Rügen gab der Beklagten Recht. Aus den Entscheidungsgründen:

“Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Vortrag der Beklagten in den wesentlichen Punkten zutrifft: Die Beklagte hat die drei Kontaktanzeigen im „Blitz“ (Blatt 32 d.A.) gelesen und in der Folge an die in Bergen geschrieben, weil sie die aus den Kotaktanzeigen ersichtlichen Herren kennenlernen wollte und glaubte, daß diese aus Bergen seien. Darufhin ist es durch Vermittlung der zu dem Hausbesuch der Frau gekommen. Frau hat der Beklagten vorgespiegelt, daß der Hausbesuch den Zweck habe, ein Zusammentreffen mit den Herren aus den Kontaktanzeigen zu vermitteln. Sie hat der Beklagten außerdem vorgespiegelt, daß die Beklagte diese (und nicht nur irgendwelche) Herren kennenlernen werde, wenn sie den von Frau vorgelegten Vertrag unterschreibe. Die Beklagte hat ausschließlich aus diesem Grund unterschrieben. Ihre Vorstellung traf jedoch nicht zu; denn die Herren aus den Anzeigen wurden ihr nicht vermittelt, und das war auch nicht beabsichtigt gewesen.

[…]

Auf dieser Grundlage war die Beklagte berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§ 123 BGB).

Die Beklagte glaubte, daß sie die drei Herren aus den von ihr gelesenen Kontaktanzeigen kennenlernen werde, wenn sie den Vertrag unterschrieb. Das war ein Irrtum, weil ihr über die “Freizeitkontaktbörse” nur der Kontakt zu irgendwelchen Mitgliedern des Freizeitclubs vermittelt wurde, die im Alter ungefähr zu ihr paßten. (Blatt 35 d.A.) war keiner der Herren aus den Kontaktanzeigen (Blatt 32 d.A.), das ergibt sich aus den in den Anzeigen genannten Daten (Vorname und Alter).

Der Irrtum ist ursächlich für den Vertragsschluß. Es mag zwar sein, daß die Beklagte Anlaß zum Mißtrauen gehabt hätte, und daß sie die Wahrheit erkannt hätte, wenn sie den Aufnahmevertrag aufmerksam gelesen hätte. Dann hätte sie gesehen, daß der Vertrag mit dem Kennenlernen bestimmter Inserenten nichts zu tun hat, und daß es sich um die Mitgliedschaft in einem Freizeitclub  handelt. Das ändert jedoch nichts an der Ursächlichkeit. Das Recht zur Anfechtung entfällt nicht deshalb, weil der Berechtigte die Erklärung bei verständiger Würdigung nicht abgegeben hätte (Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Auflage § 123 Rn.24). Im übrigen liegt es nahe, daß sich die Beklagte nicht so sehr auf den Vertragstext, sondern auf die Äußerungen der Zeugin verlassen hat.

Die Ursächlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Beklagten überhaupt Männer vermittelt worden sind oder noch vermittelt worden wären, die vom Alter her ungefähr zu ihr gepaßt hätten. Die Antwort auf eine Kontaktanzeige ist eine höchstpersönliche und subjektive Sache, die sich der objektiven Beurteilung entzieht. Wer auf eine Anzeige antwortet, der darf erwarten, daß er mit dem Inserenten bekannt wird, und muß sich nicht auf andere Personen verweisen lassen.

In dem Schreiben der Beklagten vom 03.07.2009 liegt eine ausreichende Anfechtungserklärung. Die Beklagte hat mit dem Schreiben erklärt, sich von dem Vertrag lösen zu wollen. Das Schreiben teilt zwar keine Tatsachen mit, aus denen sich eine arglistige Täuschung ergibt, und enthält auch sonst keine Begründung. Eine solche war hier jedoch auch nicht erforderlich (vgl. Bamberger/Roth/Wendtland BGB § 143 Rn.4 m.w.N.). Den maßgeblichen Mitarbeitern der Klägerin war das hier von der Klägerin angewendete Geschäftsmodell bekannt.”

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