An wen zahlt man nach einem Urteil – direkt an den Gegner oder an seinen Rechtsanwalt?

Wenn man in einem Zivilprozess zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, stellt sich die Frage, an wen die Zahlung erfolgen kann. Denkbar sind zwei Möglichkeiten:

  • Zahlung direkt an den Gegner selbst oder
  • Zahlung an den gegnerischen Rechtsanwalt

Zahlung an Gegner grundsätzlich immer möglich

Eine Zahlung an den Gegner ist grundsätzlich immer möglich, da der Titel auch zu dessen Gunsten ergangen ist.

Wenn allerdings die Kontoverbindung des Gegners nicht (mehr) bekannt ist und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen, stellt sich die Frage, ob nicht einfach auch an den gegnerischen Rechtsanwalt gezahlt werden kann. Die Kontoverbindung des gegnerischen Rechtsanwalt ist nämlich häufig aus den Schriftsätzen des Rechtsstreits bekannt.

Umfang der Prozessvollmacht

Für die Beantwortung dieser Frage muss man einen Blick in § 81 ZPO werfen, welcher den Umfang der Prozessvollmacht regelt:

„Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten.“

Unterscheidung zwischen Hauptforderung und Nebenforderung

Aus dem letzten Halbsatz des § 81 ZPO folgt, dass der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Befugnis hat, die vom Gegner und von der Staatskasse zu erstattenden Kosten entgegenzunehmen. Das betrifft aber eben nur die zu erstattenden Kosten, nicht die klageweise geltend gemachte Forderung selbst. Für letztere müsste eine erweiterte Geldempfangsvollmacht vorliegen.

Beispiel:

Herr Meier verklagt Herrn Schmitz vor dem Landgericht Köln auf Zahlung von 10.000,- €. Beide Parteien werden anwaltlich vertreten, weil vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht. Herr Schmitz wird antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Das Urteil lautet wie folgt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.“

Hier ist zu unterscheiden zwischen Nummer 1 und Nummer 2:

  • Nummer 1 betrifft die Hauptforderung selbst; hierfür müsste eine erweiterte Geldempfangsvollmacht vorliegen, wenn die Zahlung direkt an den Rechtsanwalt von Herrn Meier erfolgen soll.
  • Nummer 2 betrifft die (noch gesondert festzusetzenden) Kosten des Rechtsstreits, also auch die gegnerischen Rechtsanwaltskosten. Diese kann Herr Schmitz direkt an den gegnerischen Rechtsanwalt mit schuldbefreiender Wirkung zahlen, weil dies vom Umfang der Prozessvollmacht abgedeckt ist (§ 81 ZPO).

Fazit

Eine Zahlung direkt an den Gegner ist grundsätzlich immer möglich.

Die Zahlung der festgesetzten Verfahrenskosten kann auch ohne weiteres an den gegnerischen Rechtsanwalt erfolgen. Die Geldempfangsvollmacht ist von der Prozessvollmacht mit abgedeckt.

Für die Zahlung der Hauptforderung muss der Rechtsanwalt eine gesonderte Geldempfangsvollmacht haben. Diese sollte man sich ggf. nachweisen lassen.

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