Abfindung – brutto oder netto?

Etliche Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten werden per Vergleich beendet, häufig schon im Gütetermin. In solchen Vergleichen wird dann regelmäßig vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet ist. Dafür verpflichtet sich der Arbeitgeber regelmäßig, dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen.

Bei solchen Vergleichen sollte dann stets genau vereinbart werden, ob die Vergleichszahlung als Brutto- oder Nettozahlung zu verstehen ist. Was dabei z.B. schief gehen kann, zeigt eine ältere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1985 (BAG, Urteil vom 21. November 1985 – 2 AZR 6/85). Dort hatten die Parteien in einem Vergleich Folgendes vereinbart:

“1. Die Parteien einigen sich dahingehend, daß das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf Veranlassung der Beklagten am 30.06.1980 geendet hat.

2. Aus diesem Anlaß verpflichtet sich die Beklagte an den Kläger für den Verlust seines Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes eine Abfindung gem. § 3 Ziff. 9 EStG in Höhe von DM 40.000,– brutto = netto zu bezahlen.

3. Damit sind sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis erledigt.

4. Damit sind vorliegender Rechtsstreit und der beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg noch anhängige Rechtsstreit 4 Sa 78/80 erledigt. Die Kosten beider Verfahren sind verglichen.”

Man mag vielleicht erahnen, dass die Parteien mit der Vereinbarung brutto = netto etwas anderes gemeint haben. Aber das Bundesarbeitsgericht legte die Klausel im entschiedenen Fall eben nicht als Nettovereinbarung aus.

“Grundsätzlich ist der vom angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung zu folgen. Bei einer an den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB ausgerichteten Auslegung kann der objektive Erklärungsinhalt der Klausel “brutto=netto” nicht im Sinne einer Nettovereinbarung gedeutet werden. Mit dieser Formulierung wird objektiv nur zum Ausdruck gebracht, daß der vereinbarte Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber zunächst ungekürzt an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden soll. Diese Formulierung läßt darüber hinaus nicht eindeutig erkennen, wer von den Parteien die auf die Abfindung anfallende Steuer letztlich zu tragen hat, bzw. daß die Steuerschuld abweichend vom Steuerrecht geregelt werden soll. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und sich auch nicht eindeutig aus den näheren Umständen, die zu der Vereinbarung geführt haben, der Wille der Parteien ergibt, die Steuerschuld besonders zu regeln, läßt die Klausel “brutto=netto” die gesetzliche Regelung unberührt, wonach der Arbeitnehmer der Steuerschuldner ist. Die Klausel “brutto=netto” betrifft damit regelmäßig nur die Zahlungsmodalität, indem die Parteien festlegen, der Abfindungsbetrag sei ungekürzt an den Arbeitnehmer auszubezahlen und dieser habe – abweichend von § 38 EStG – die darauf anfallende Lohnsteuer selbst abzuführen.

(BAG, Urteil vom 21. November 1985 – 2 AZR 6/85 –, Rn. 36)

Möchte man also eine Vergleichszahlung als echte Nettozahlung vereinbaren, sollten Formulierungen wie “brutto = netto” oder “brutto wie netto” unterbleiben. Die Vereinbarung muss eindeutig und klar die Bereitschaft des Arbeitgebers erkennen lassen, den Arbeitnehmer von der Steuerschuld freizustellen. Anderenfalls verbleibt es bei der Regel, dass die Abfindung brutto geschuldet wird und etwaige Steuern zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Das BAG verweist in seiner Entscheidung insoweit auf eine Entscheidung des LAG Düsseldorf:

“Vom Arbeitgeber ist hingegen die Steuerschuld zu tragen, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, der Abfindungsbetrag sei “netto” zu zahlen”

(BAG, Urteil vom 21. November 1985 – 2 AZR 6/85 unter Verweis auf LAG Düsseldorf, DB 1970, 784)

Scroll to Top